Geplante Studiengebühren

Studiengebühren Stoppen!

– Die Aktion Freie Bildung Informiert –

Die grün-schwarze Landesregierung steht kurz davor, zum Wintersemester 2017/18 Studiengebühren wiedereinzuführen. Erst einmal sollen diese Gebühren nur bestimmte ausländische Studierende (3000 Euro p.a.) und Zweitstudierende (1300 Euro p.a.) betreffen, schon ab 2021 droht jedoch die endgültige Rückkehr zu allgemeinen Studiengebühren. Auch beim Verwaltungskostenbeitrag – der alle Studierenden betrifft – wird wieder an der Preisschraube gedreht: Er soll von 60 auf 70 Euro pro Semester steigen.

Diese Pläne sind ungerecht, unrealistisch und unehrlich.

  • Sie verletzen das Menschenrecht auf Bildung, diskriminieren Nicht-EU-Ausländer*innen und errichten neue finanzielle Hürden zum Hochschulstudium – obwohl sich die Bundesrepublik im UN-Sozialpakt zum genauen Gegenteil verpflichtet hat.
  • Sie machen Bildung zur Ware und sorgen dafür, dass sich nur finanziell Bessergestellte ein Studium leisten können – obwohl die Zugangschancen für ein Kind aus einem nicht-akademischen Haushalt schon jetzt mehr als dreimal so schlecht stehen.
  • Sie befeuern ausländerfeindliche Ressentiments und bedeuten eine Kapitulation vor AfD und Pegida – obwohl ausländische Studierende nachweislich weniger Geld zur Verfügung haben als inländische Studierende und mittels Konsumausgaben die Kosten ihrer Studienplätze bereits vollständig refinanzieren.
  • Sie bitten die Studierenden nicht zur Kasse, um damit die Lehre zu verbessern, sondern um schwarze Haushaltslöcher in Stuttgart zu stopfen – lediglich die Gebühren für ausländische Studierende fließen an die Hochschulen, und davon gerade einmal 20 Prozent.
  • Sie fußen auf fragwürdigen Kalkulationen und machen auf lange Sicht weitere Sparmaßnahmen erforderlich – die betroffenen Studierenden entscheiden sich einfach für gebührenfreie Bundesländer, sodass die Einnahmen geringer ausfallen werden als angegeben.
  • Sie bedeuten einen Tabubruch und bereiten die Einführung allgemeiner Studiengebühren vor – was schon nach Auslaufen des Koalitionsvertrags 2021 möglich wird.

Noch ist es nicht zu spät. Am 29. November wurde das „Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium“ zur Anhörung freigegeben, muss aber noch vom Landtag beschlossen werden. Dies soll im Frühjahr 2017 geschehen.

Schlag Alarm! Geh auf die Straße! Schließ Dich den Protesten an!

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