Kundgebung: Klare Kante gegen Studiengebühren

Donnerstag 26. Januar, 15:00 am Bismarckplatz

Jetzt erst Recht! Klare Kante gegen Studiengebühren!
Am vergangenen Dienstag, den 24. Januar 2017 fand eine Diskussionsveranstaltung mit
Theresia Bauer statt. Es sollte zu einem gleichberechtigten Austausch von
Argumenten auf Augenhöhe zu den von ihr vorgeschlagenen Studiengebühren
für Nicht-EU Studierende und das Zweitstudium gehen.
Dabei zeigte sich …
… dass Theresia Bauer hohe Redeanteile für sich beanspruchte
… dass Theresia Bauer kein Interesse hat, ihren Standpunkt
„pro-Gebühren“ in Frage zu stellen
… dass Theresia Bauer Bildung als Menschenrecht in Frage stellt
und es stattdessen als Privileg und Ware beschreibt
… dass Theresia Bauer und die Landesregierung weiterhin
Studiengebühren durchsetzen wollen – guten Argumenten
und einem breiten Widerstand zum Trotz
… dass die Pläne mit den immer gleichen Sachzwängen
der Sparpolitik und der Schuldenbremse begründet werden
… dass eine tatsächliche Einflussnahme nicht erwünscht ist
… dass sich in der Diskussion die ungleichen Machtverhältnisse
zwischen Engagierten und Stellvertretenden der Landesregierung widerspiegeln
Wir stellen fest …
… dass dieser Konflikt nicht in einem Konsens harmonisiert werden kann
… dass die Veranstaltung durch den vorgegebenen Ablauf ein
vorgesetztes Format ist und keine Beteiligung auf Augenhöhe möglich ist
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Nachdem die Diskussion geschlossen wurde, waren viele Beteiligte
unzufrieden. Einige versammelten sich am Ausgang und zeigten Banner
mit der Botschaft „Bildung für Alle“ oder „Bildungsbarrieren einreißen!“.
Daraufhin ließ die Polizei nicht lange auf sich warten und begann mit
ihren absolut unbegründeten und lächerlichen Einschüchterungsversuchen:
Die Beamten nahmen die Personalien aller Anwesenden auf, wollten durch
aggressives Nachfragen Hintergrundinformationen herausbekommen und
versuchten, durch ihr autoritäres Auftreten die engagierten Menschen einzuschüchtern.
Dieses Vorgehen halten wir für indiskutabel! Wir behalten uns vor,
selbst zu entscheiden, welche Ausdrucksform uns angemessen erscheint
und verteidigen unser Recht auf Protest. Denn: Unser Protest ist legitim!
Daraus folgt:
Theresia Bauer sieht sich als Verfechterin und Wegbereiterin der
geplanten Studiengebühren und schlägt sich klar und deutlich auf
eine Seite des Konflikts
Die vorgefertigten Formate der inszenierten Teilhabe sind völlig
unangemessen – Spielräume für politische Einflussnahme müssen erstritten werden!

Der Protest auf der Straße bleibt unser Beitrag zur Diskussion
Jetzt erst Recht – Gegen Studiengebühren, Sparpolitik und Sachzwanglogik!
Wir bleiben dabei: Freie Bildung für alle und zwar umsonst!

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